Satzung

des Bundesverbandes Managed Care e. V. Regional NRW (BMC Regional NRW)

§1 Name, Rechtsform und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Bundesverband Managed Care e.V. Regional NRW (BMC Regional NRW). Der BMC Regional NRW ist ein Zweigverein des Bundesverbandes Managed Care e.V. (BMC). Unter Anerkennung der Satzung des Hauptvereins regelt der Zweigverein seine Angelegenheiten selbständig. Seine Satzung bedarf der Genehmigung des Vorstandes des Hauptvereins.

(2) Der BMC Regional NRW hat seinen Sitz in Münster und wird in das zuständige Vereinsregister eingetragen.

(3) Das Geschäftsjahr des BMC Regional NRW ist das Kalenderjahr.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(5) Der BMC Regional NRW ist ein Zweigverein des Bundesverbandes Managed Care e.V., Berlin (BMC). Die Mitgliedschaft im BMC Regional NRW setzt die Mitgliedschaft im BMC als Hauptverein voraus.

§2 Zweck des Vereins

Der BMC Regional NRW ist ein pluralistischer Verein für innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen. Bezogen auf die Region Nordrhein-Westfalen sowie angrenzende Gesundheitsregionen verfolgt er den Zweck, patientenzentrierte, ganzheitliche, sektorübergreifende Versorgungsstrukturen und –prozesse zu fördern, insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:

  1. Bildung einer Plattform für Kommunikation, Kooperation und Gewinnung von Partnern zur Entwicklung neuer, effizienter und patientenzentrierter Gesundheitssysteme in Nordrhein- Westfalen,
  2. Bündelung von Kompetenzen der hierbei maßgeblichen Akteure,
  3. Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Workshops, Tagungen, Foren, Vorträge) über innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen,
  4. Förderung der objektiven Information und Versachlichung der Diskussion über neue Versor- gungsformen und Managed Care in Nordrhein-Westfalen durch wissenschaftliche Arbeit, Bildungs- maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit,
  5. Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen für sektorübergreifende und ganzheitliche Konzepte durch Stellungnahmen gegenüber Parlamenten, Regierungen, Behörden, anderen Entscheidungs- trägern und Akteuren,
  6. Herstellung und Pflege von Kontakten zu gemeinnützigen Verbänden und Institutionen, die sowohl im Inland wie im Ausland die Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme fördern,
  7. Ideelle Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, die in den Bereich der vorgenannten Aufgaben des BMC Regional NRW fallen.

§3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein dient der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Das Vermögen des Vereins, seine Erträge und sonstige Zuwendungen dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten aus ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Gewinnanteile und auch keine den Satzungszwecken widersprechenden Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

(3) Keine Person darf durch Maßnahmen, die den Vereinszwecken fremd sind, oder durch unverhält- nismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Zweigvereins kann jede juristische Person sowie jede natürliche Person werden, soweit sie ein dem Vereinszweck entsprechendes berufliches Interesse an einer Mitgliedschaft geltend machen kann und ein besonderes Interesse des Vereins an ihrer Mitgliedschaft besteht.

(2) Mit der Mitgliedschaft im Zweigverein erwirbt jedes Mitglied zugleich die nicht stimmberechtigte Mitgliedschaft im Hauptverein. Mitglieder des Vereins, die neben ihrer Vereinstätigkeit für den Zweigverein auch aktiv an dem Vereinsleben des Hauptvereins teilnehmen, können bei dem Vorstand des Hauptvereins schriftlich beantragen, stimmberechtigtes Mitglied im Hauptverein zu werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Hauptvereins.

(3) Mitglieder des Hauptvereins können auf Antrag Mitglied im Zweigverein werden. Das Mitglied soll einen regionalen Bezug zu Nordrhein-Westfalen haben.

(4) Ehrenvorsitz, Ehrenmitgliedschaft
Vorsitzende, die sich in langjähriger Tätigkeit besondere Verdienste um den BMC Regional NRW erworben haben, können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglied können Mitglieder werden, die langjährig für den Zweigverein tätig waren und außergewöhnliche Verdienste erworben haben.

§5 Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des Zweigvereins.

(2) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch

  1. den Tod eines Mitglieds bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,
  2. schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres,
  3. den Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere wegen vereinsschädigenden Verhaltens, auf Beschluss des Vorstandes, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.
  4. Streichung aus der Mitgliederliste, sofern das Mitglied mit der Zahlung zweier Mitgliedsbei- träge trotz schriftlicher Mahnung in Verzug ist, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.

(4) Das Ende der Mitgliedschaft nach § 5 Absatz 3 Nr. 3 und 4 wird durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss sofort wirksam. Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch einge- schriebenen Brief unverzüglich davon in Kenntnis.

(5) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung geleisteter Beiträge. Eine Vermögensauseinadersetzung findet nicht statt.

(6) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Zweigverein erlischt gleichzeitig die Mitgliedschaft im BMC als Hauptverein. Dies gilt nicht für stimmberechtigte BMC-Mitglieder, die zusätzlich die Mitgliedschaft im Zweigverein beantragt haben. Bei einem Ausscheiden aus dem Zweigverein bleiben stimmberechtigte BMC-Mitglieder weiterhin Mitglied im Hauptverein.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Die Stimmrechtsüber- tragung ist zulässig. Sie bedarf der schriftlichen Vollmacht. Eine Person kann nicht mehr als zwei Stimmen wahrnehmen.

(2) Für den Vorstand des Vereins sind alle ordentlichen Mitglieder wählbar. Ist das ordentliche Mitglied eine juristische Person, so ist ein für die Dauer einer Amtsperiode bestimmter Vertreter dieser juristischen Personen wählbar.

(3) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Zweigvereins im Hauptverein richten sich nach der Satzung des Hauptvereins.

§7 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder leisten zur Förderung der Vereinstätigkeit einen Mitgliedsbeitrag. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit festgelegt und in einer Beitragsordnung niedergelegt. Beschlüsse über die Höhe der Mitgliedsbeiträge gelten solange auch für die Folgejahre, bis sie von einer Mitgliederversammlung geändert werden. Die Mitgliederversammlung kann unterschiedliche Mitgliedsbeiträge beschließen, die insbesondere nach der Rechtsform der Mitglieder (natürliche oder juristische Personen) oder nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (Umsatz) abgestuft sein können.

(2) Die Mitgliedsbeiträge sind spätestens bis zum 31. März eines Jahres zu zahlen. Mitglieder, die dem Verein bis zum 30. Juni beitreten, haben den vollen, Mitglieder, die dem Verein nach dem 30. Juni beitreten, haben den halben Beitrag zu zahlen.

(3) Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes beschließen, dass der Beitrag erlassen oder ermäßigt wird.

(4) Aus der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Hauptverein resultiert keine Verpflichtung der Mitglieder des Zweigvereins an den Hauptverein Beiträge zu entrichten. Ist ein ordentliches Mitglied gem. § 13 Abs. 6 der Satzung des BMC auch gegenüber dem Hauptverein beitragspflichtig, so ist das ordentliche Mitglied von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags an den Zweigverein befreit.

(5) Die Mitgliedsverwaltung erfolgt zentral durch den Hauptverein in Berlin.

§8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§9 Die Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet.

(2) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe von Zeit, Datum und Ort sowie der vorläufigen Tagesordnung durch besondere schriftliche Einladung geladen worden ist. Das Datum des Poststempels genügt zur Fristwahrung. Die Einladung kann zur Fristwahrung auch im Publikationsorgan des Verbandes veröffentlicht werden.

(3) Eine Beschlussvorlage zu einer Satzungsänderung muss bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten sein. Beschlüsse können wirksam nur zu Punkten der Tages- ordnung gefasst werden. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, Änderungen der Satzung bedürfen der Zweitdrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Diese Anträge sind den Mitgliedern vorher im Wortlaut schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung des Vereins- zweckes bedarf der Zustimmung einer 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie soll insbesondere enthalten:

  • Zahl der anwesenden Mitglieder,
  • dieAbstimmungs-undWahlergebnisse,
  • Anträge und im Wortlaut zu protokollierende Beschlüsse samt Namen der Antragsteller.

Jedes Mitglied hat das Recht, in die Protokolle Einsicht zu nehmen.

(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann jederzeit, sofern das Vereinsinteresse dies erfordert, mit einer Frist von einer Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf Antrag von Zweifünftel der Mitglieder ist vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einzuberufen.

(6) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere

  1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstands, des Jahresrechnungsberichtes für das abgeschlossene Geschäftsjahr und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt spätestens im ersten Vierteljahr des jeweiligen Geschäftsjahres,
  2. Entlastung des Vorstands,
  3. Wahl der Vorstandsmitglieder,
  4. Beschluss über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszwecks,
  5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
  6. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
  7. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied, das sich in herausragender Weise um den BMC Regional NRW verdient gemacht hat, zum Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitglied ernennen.

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, einem stellvertretenden Vorstands- vorsitzenden sowie vier weiteren Beisitzern. Der stellvertretende Vorsitzende übernimmt die Funktion des Schatzmeisters. Dem Vorstand des BMC Regional NRW kann mindestens ein Vorstandsmitglied des BMC angehören, der von dem Vorstand des BMC vorgeschlagen wird. Den Vorstand gemäß § 26 BGB bilden der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, die den Verein jeweils allein vertreten.

(2) Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf eine/n oder mehrere Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Näheres wird in einem Geschäftsführervertrag geregelt.

(3) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und auszuführen. Ihm obliegt die Überwachung der laufenden Geschäftsführung. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht anderen Organen übertragen sind.

(4) Der Vorstandsvorsitzende beruft nach Bedarf die Sitzungen des Vorstands schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet die Sitzung. Der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende sind für die Konten des Verbandes jeweils allein zeichnungsberechtigt.

(5) Der Vorstand gibt sich
a. eine Geschäftsordnung
b. einen Geschäftsverteilungsplan.
Diese sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

(6) Für Vorstandsarbeit kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Die Mitgliederversamm- lung entscheidet durch Beschluss darüber, welche Vorstandsmitglieder eine Vergütung erhalten, sowie über die Höhe der Vergütung und die Bedingungen des Dienstvertrages. Die Mitgliederver- sammlung kann andere Vorstandsmitglieder ermächtigen, auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Satz 2 im Namen des Vereins mit dem Vorstandsmitglied einen Dienstvertrag abzu- schließen.

§11 Amtsdauer, Wiederwahl

(1) Auf der Gründungsversammlung des Zweigvereins wird ein konstituierender Vorstand gewählt. Seine Amtsdauer beträgt ein Jahr. Im Anschluss wird der Vorstand mit einer Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt, so beschließt der Vorstand, ob für den Rest der Amtszeit ein Vertreter gewählt werden soll oder ob die Amts- geschäfte unter den restlichen Mitgliedern aufgeteilt werden sollen. Ein Ausscheiden liegt auch dann vor, wenn ein Vertreter einer juristischen Person nach § 6 Abs. 2 Satz 2 in den Vorstand gewählt worden ist und dieser Vertreter während der Dauer der Amtsperiode seine Tätigkeit bei oder für die juristische Person beendet. Der Vorstand ist auch berechtigt, durch Beschluss ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

(3) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand das Amt übernommen hat.

§12 Abstimmungen und Wahlen

(1) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht Abweichendes bestimmt.

(2) Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung.

(3) Erreichen bei Wahlen die Kandidaten die gleiche Stimmzahl, so findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden ist im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, findet eine erneute Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Abstimmungen und Wahlen sind öffentlich durchzuführen, es sei denn, dass ein Mitglied eine geheime Wahl beantragt.

§13 Verhältnis zum Hauptverein

(1) Der Verein bedarf als Zweigverein des BMC der Anerkennung durch den Hauptverein. Die Anerkennung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes des Hauptvereins. Die Anerkennung kann aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Hauptvereins wieder entzogen werden. Der Entzug ist dem Zweigverein unverzüglich bekanntzugeben. Wird die Anerkennung entzogen und dies dem Verein bekanntgegeben, darf der Zweigverein im Rechtsverkehr den Namen des Hauptvereins nicht mehr verwenden und hat jeden Hinweis auf eine Verbindung zu dem Hauptverein zu unterlassen.

(2) Die Satzung des Zweigvereins hat sich nach der Satzung des Hauptvereins zu richten und darf nicht im Widerspruch zur Satzung des Hauptvereins stehen. Satzung, Änderungen der Satzung und Beitragsordnung bedürfen zur Wirksamkeit der jeweiligen Genehmigung des Vorstands des Hauptvereins.

(3) Die Aktivitäten des Vereins sind, soweit sie grundsätzlicher Natur sind, mit dem Vorstand des Hauptvereins inhaltlich abzustimmen. Hierzu gehören insbesondere Veranstaltungen, Stellungnahmen, Positionspapiere und vergleichbare Aktivitäten.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein ist aufgelöst, wenn er wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Satz 4 bzw. § 13 Abs. 2 seiner Satzung seinen Status als Zweigverein deshalb verliert, weil er
a) der Verpflichtung sich eine Satzung zu geben, die nicht im Widerspruch zu der Satzung des Hauptvereins stehen darf, nicht nachgekommen ist oder
b) eine nicht von dem Vorstand des Hauptvereins genehmigte Satzung oder Satzungsänderung einem Gericht zur Eintragung in das Vereinsregister vorgelegt hat.

(2) Die Auflösung des Vereins kann auch in einer Mitgliederversammlung mit 4/5-Mehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende zu Liquidatoren zu bestellen.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes dem BMC zu. Wird der BMC ebenfalls aufgelöst, fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks satzungsgemäßer Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

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