Hintergrundgespräch mit Hilde Mattheis, MdB, „Die gesundheitspolitische Agenda 2017“

Das mit über 80 Teilnehmern sehr gut besuchte BMC-Hintergrundgespräch am 24. Februar 2016 bewies, dass die Gesundheitsbranche das Wahljahr 2017 bereits fest im Blick hat.

Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, betonte zu Beginn ihre sozialdemokratische Sicht auf die politische Agenda der kommenden Jahre mit folgenden Kernthemen: Die Verankerung der regionalen Versorgung unter Einbeziehung der Kommunen, die Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Weiterentwicklung der Vergütungsstrukturen und Investitionskostenfinanzierung im stationären Sektor.

Mattheis führte aus, dass die Kommunen mehr Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten sollten. Um dieser Rolle gerecht werden zu können, müssen sie jedoch den Zugriff auf entsprechende Finanzierungsquellen erhalten und in ihren Mitwirkungsrechten gestärkt werden. Das Idealbild von Gesundheitsregionen lässt sich in die Realität überführen, wenn man folgende Voraussetzungen schafft: Alle Leistungserbringer an einen Planungstisch bringen und gleichzeitig den Entscheidungsspielraum der Kommunen stärken. Die Regelungen müssen auf Bundesebene so getroffen werden, dass sie auf Landesebene umgesetzt werden können. In der Einführung einer Bürgerversicherung erkennt Mattheis Chancen, die Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig zu sichern und die Beitragsbelastung von Geringverdienern zu senken. Die defizitäre Lage vieler kommunaler Krankenhäuser bietet Anlass zu der Vermutung, dass die pauschale Vergütung pro Behandlungsfall nicht die tatsächlich anfallenden Kosten deckt. Insbesondere die Personalbemessung sieht Mattheis unzureichend in den DRGs abgedeckt. Auch die Finanzierung der Investitionskosten sei dringend reformbedürftig. Zudem macht sie sich für eine Anpassung des Entgeltsystems im psychiatrischen Bereich stark. Eine angemessene Behandlung von psychiatrischen Erkrankungen kann nicht durch ein pauschalisiertes Entgeltsystem erfolgen, so Mattheis.

Auch in berufspolitischer Hinsicht sieht die Bundestagsabgeordnete Handlungsbedarf. Langfristig müssen die Inhalte des Medizinstudiums  die Attraktivität des hausärztlichen Berufs steigern. Mit der Abkehr von traditionellen Familienstrukturen ist zusätzlich eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig. Durch eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeausbildung erhofft sie sich neue Zukunftsperspektiven für Beschäftigte und eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung der Pflege.

Die anschließende Diskussion behandelte umfassend verschiedenste Themenbereiche aus dem aktuellen und zukünftigen Gesundheitswesen. So wurden unter anderem Fragen zu E-Health, zur Reform der Vergütungssysteme sowie zum Antikorruptionsgesetz intensiv debattiert. Auf die Frage, welchen Projekten Frau Mattheis die Förderung im Innovationsfonds wünsche, war ihre Antwort eindeutig: Gefördert werden sollen Projekte, die Versorgungslücken schließen und Sektorengrenzen aufbrechen. Es könne sich hierbei auch gern um Projekte aus der Telematik handeln.