Satzung
Satzung des Bundesverbands Managed Care e.V. (BMC e.V.)
(in der Fassung vom 16.03.2023)
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Im Sinne der Gleichbehandlung gelten entsprechende Begriffe grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform beinhaltet also keine Wertung, sondern hat lediglich redaktionelle Gründe.
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Bundesverband Managed Care e.V. (BMC).
(2) Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr des Bundesverbandes Managed Care e.V. ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins
(1) Der Bundesverband Managed Care e.V. (im Folgenden BMC genannt) ist ein bundesweiter pluralistischer Verein für innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen. Er verfolgt als Berufsverband den Zweck, patientenzentrierte, ganzheitliche, sektorübergreifende
Versorgungsstrukturen und -prozesse zu fördern, insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Bildung einer Plattform für Kommunikation, Kooperation und Gewinnung von Partnern zur Entwicklung neuer, effizienter und patientenzentrierter Gesundheitssysteme in Deutschland,
2. Bündelung von Kompetenzen der hierbei maßgeblichen Akteure,
3. Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Workshops, Tagungen, Foren, Vorträge) über innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen,
4. Förderung der objektiven Information und Versachlichung der Diskussion über neue Versorgungsformen und Managed Care in Deutschland durch wissenschaftliche Arbeit, Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit,
5. Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen für sektorübergreifende und ganzheitliche Konzepte durch Stellungnahmen gegenüber Parlamenten, Regierungen, Behörden, anderen Entscheidungsträgern und Akteuren,
6. Herstellung und Pflege von Kontakten zu gemeinnützigen Verbänden und Institutionen, die sowohl im Inland wie im Ausland die Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme fördern,
7. Ideelle Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, die in den Bereich der vorgenannten Aufgaben des BMC fallen.
(2) Der Verein verfolgt keinen Zweck, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
(3) Der Verein ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen, deren Gesellschaftszweck dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereinszweck -ganz oder teilweise- unmittelbar selbst oder durch seine Beteiligungsgesellschaften zu verfolgen und den Beteiligungsgesellschaften die Durchführung solcher Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede juristische Person sowie jede auf der Gründungsversammlung anwesende natürliche Person werden, soweit sie ein dem Vereinszweck entsprechendes berufliches Interesse an einer Mitgliedschaft geltend machen kann. Andere geschäftsfähige natürliche Personen können ordentliches Mitglied werden, wenn ein besonderes Interesse des Vereins an ihrer Mitgliedschaft besteht.
(2) Korrespondierende Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein.
(3) Ehrenvorsitz, Ehrenmitgliedschaft
Vorsitzende, die sich in langjähriger Tätigkeit besondere Verdienste um den Verband BMC erworben haben, können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglied können Mitglieder werden, die langjährig für den Verband tätig waren und außergewöhnliche Verdienste erworben haben.
§ 4 Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.
(2) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.
(3) Sofern nicht abweichend in der Satzung geregelt, erlischt die Mitgliedschaft durch
a. den Tod eines Mitglieds bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,
b. schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres,
c. den Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere wegen vereinsschädigenden Verhaltens, auf Beschluss des Vorstandes, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.
d. Streichung aus der Mitgliederliste, sofern das Mitglied mit der Zahlung zweier Mitgliedsbeiträge trotz schriftlicher Mahnung in Verzug ist, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.
(4) Das Ende der Mitgliedschaft nach § 4 Absatz 3 lt. c und d wird durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss sofort wirksam. Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch eingeschriebenen Brief unverzüglich davon in Kenntnis.
(5) Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung geleisteter Beiträge. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Ordentliche Mitglieder haben eine Stimme in der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere ordentliche Mitglieder ist zulässig und bedarf einer schriftlichen Vollmacht, im Übrigen ist eine Übertragung des Stimmrechts ausgeschlossen. Ein Mitglied kann jedoch – einschließlich der eigenen Stimme – nicht mehr als zwei Stimmen wahrnehmen.
(2) Für den Vorstand des Vereins sind allein ordentliche, stimmberechtigte Mitglieder wählbar. Ist das ordentliche Mitglied eine juristische Person, so ist ein für die Dauer einer Amtsperiode von der juristischen Person zuvor bestimmter Vertreter wählbar.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Die Mitglieder leisten zur Förderung der Vereinstätigkeit einen Mitgliedsbeitrag, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt. Beschlüsse über die Höhe der Mitgliedsbeiträge gelten so lange auch für die Folgejahre, bis sie von der Mitgliederversammlung durch Beschluss geändert werden. Die Mitgliederversammlung kann unterschiedliche Mitgliedsbeiträge beschließen, die insbesondere nach der Rechtsform der Mitglieder (natürliche oder juristische Personen) oder nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (Umsatz) abgestuft sein können. Die Mitgliedsbeiträge sind spätestens bis zum 31. März eines Jahres zu bezahlen. Wer bis zum 30. Juni eintritt, hat für das laufende Kalenderjahr den vollen, wer nach dem 30. Juni eintritt, den halben Beitrag zu zahlen. Korrespondierende Mitglieder haben keinen Beitrag zu zahlen.
(2) Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes beschließen, dass der Beitrag erlassen oder ermäßigt wird.
(3) Für Mitglieder, die auf ihren Antrag hin ausschließlich in einer Abteilung des BMC (§ 12) mitwirken, gilt ein von der Mitgliedversammlung für die jeweilige Abteilung festgelegter, verringerter Mitgliedsbeitrag.
(4) Die Mitgliederversammlung kann zur Regelung der Beiträge eine Beitragsordnung erlassen.
§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.
§ 8 Die Mitgliederversammlung
(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet.
(2) Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe von Zeit, Datum und Ort sowie der vorläufigen Tagesordnung in Textform geladen worden ist. Die Einladung kann zur Fristwahrung auch im Publikationsorgan des Verbandes veröffentlicht werden. Ebenso ist eine digitale Mitgliederversammlung zulässig. Über die Einberufung entscheidet der Vorstand.
(3) Eine Beschlussvorlage zu einer Satzungsänderung muss bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten sein. Beschlüsse können wirksam nur zu Punkten der Tagesordnung gefasst werden. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, Änderungen der Satzung bedürfen der Zweitdrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Diese Anträge sind den Mitgliedern vorher im Wortlaut schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung des Vereinszweckes bzw. die freiwillige Auflösung des Vereins bedarf jeweils der Zustimmung einer 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist Protokoll zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern zeitnah zugesandt wird. Sie soll insbesondere enthalten:
• Zahl der anwesenden Mitglieder,
• die Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
• Anträge und im Wortlaut zu protokollierende Beschlüsse samt Namen der Antragsteller.
(5) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann jederzeit, sofern das Vereinsinteresse dies erfordert, mit einer Frist von einer Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf Antrag von Zweifünftel der Mitglieder ist vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einzuberufen.
(6) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere
1. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstands, des Jahresrechnungsberichtes für das abgeschlossene Geschäftsjahr und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt spätestens im ersten Vierteljahr des jeweiligen Geschäftsjahres,
2. Entlastung des Vorstands,
3. Wahl der Vorstandsmitglieder,
4. Beschluss über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszwecks,
5. Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
6. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
(7) Die Mitgliederversammlung kann ein Vereinsmitglied, das sich in herausragender Weise um den BMC verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Ein Vorstandsmitglied, das sich in herausragender Weise um den BMC verdient gemacht hat, kann sie zum Ehrenvorsitzenden ernennen.
§ 9 Vorstand
(1) Nur Mitglieder des Vereins dürfen Vorstandsmitglieder sein.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sowie vier weiteren Beisitzern. Den Vorstand gemäß § 26 BGB bilden der Vorstandsvorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden, die den Verein jeweils allein vertreten.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Näheres wird im Geschäftsführervertrag geregelt.
(4) Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und auszuführen. Ihm obliegt die Überwachung der laufenden Geschäftsführung. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht anderen Organen übertragen sind.
(5) Der Vorstandsvorsitzende beruft nach Bedarf die Sitzungen des Vorstands unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform ein und leitet die Sitzung. Diese können auch digital stattfinden. Der Vorstandsvorsitzende und einer der beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sind für die Konten des Verbandes jeweils allein zeichnungsberechtigt.
(6) Der Vorstand gibt sich
a. eine Geschäftsordnung
b. einen Geschäftsverteilungsplan.
Diese sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(7) Für die Vorstandsarbeit kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Die Mitgliederversammlung kann andere Vorstandsmitglieder ermächtigen, im Namen des Vereins mit dem Vorstandsmitglied einen Dienstvertrag abzuschließen.
(8) Der Vorstand gemäß Absatz 1 Satz 1 fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(9) Ein Vorstandsbeschluss kann auch in Textform oder fernmündlich zustande kommen, wobei alle Vorstandsmitglieder vor der Beschlussfassung durch den Vorsitzenden über den Beschlussgegenstand informiert werden müssen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Stimmen innerhalb einer Frist von einer Woche beim Vorstandsvorsitzenden eingegangen sein müssen. Beschlussfähig ist der Vorstand im Rahmen des Umlaufverfahrens nur, wenn alle Mitglieder des Vorstands an der Beschlussfassung mitgewirkt haben.
§ 10 Amtsdauer, Wiederwahl
(1) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf einer Amtsdauer aus dem Amt, so beschließt der Vorstand, ob für den Rest der Amtszeit ein Vertreter gewählt werden soll oder ob die Amtsgeschäfte unter den restlichen Mitgliedern aufgeteilt werden sollen. Ein Ausscheiden liegt auch dann vor, wenn ein Vertreter einer juristischen Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 in den Vorstand gewählt worden ist und dieser Vertreter während der Dauer der Amtsperiode seine Tätigkeit bei oder für die juristische Person beendet. Der Vorstand ist auch berechtigt, durch Beschluss ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
(3) Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand das Amt übernommen hat.
§ 11 Abstimmungen und Wahlen
(1) Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht Abweichendes bestimmt.
(2) Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung.
(3) Erreichen bei Wahlen die Kandidaten die gleiche Stimmzahl, so findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden ist im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt, bei der die einfache Mehrheit ausreichend ist. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, findet eine erneute Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5) Abstimmungen und Wahlen sind öffentlich durchzuführen, es sei denn, dass ein Mitglied eine geheime Wahl beantragt. Der Vorstand kann im Blockverfahren gewählt werden.
§ 12 Abteilungen
(1) Zur Erfüllung bestimmter örtlicher oder sachlicher Aufgabenbereiche des Vereins können mindestens vier Mitglieder rechtlich unselbständige Abteilungen bilden, wenn der Vorstand dem per Beschluss zustimmt. Die Abteilungen nehmen im Einklang mit den Vorgaben des Vorstands einen Teil der Vereinsaufgaben in Eigenverantwortung wahr. Das Nähere, auch zu einem Abteilungsbudget, regelt eine Abteilungsordnung, die mit Zustimmung des Vorstands von der Abteilung erlassen wird.
(2) Die Abteilung wird durch eine Abteilungsleitung geleitet. Die Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung des Vorstands. Sie unterliegt hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und Mittelverwendung dessen Kontrolle. Die Mitglieder der Abteilungsleitung nehmen nach Aufforderung des Vorstands an Vorstandssitzungen teil.
(3) Mitglieder, die ein Interesse an der Abteilung haben, können sich unter den in der Abteilungsordnung bestimmten Voraussetzungen anschließen. Darüber hinaus haben Mitglieder das Recht, ihre Vereinsmitgliedschaft auf die Abteilung zu beschränken, wofür ein verringerter Mitgliedsbeitrag (sog. Abteilungsbeitrag), gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung festlegt wird.
(4) Mitgliedern, die einen verringerten Mitgliedsbeitrag zahlen, steht kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie haben keinen Anspruch darauf, die Leistungen des Vereins kostenlos oder zu den für regulär beitragspflichtigen BMC-Mitglieder geltenden Konditionen in Anspruch zu nehmen. Die Ansprüche dieser Mitglieder beschränken sich auf die Angebote der Abteilung.
(5) Die Abteilung ist aufgelöst, wenn dies die Abteilungsversammlung mit Zustimmung des Vorstands beschließt. Daneben steht dem Vorstand das alleinige Recht zu, Abteilungen aufzulösen.
§ 13 Beirat
Der Vorstand kann einen Beirat ins Leben rufen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Näheres bestimmt eine durch die Mitgliederversammlung erlassene Beiratsordnung.
§ 14 Kooptierte Gäste des Vorstands
Der Vorstand benennt zu seiner Unterstützung aus dem Mitgliederkreis kooptierte Gäste, die auf Einladung von diesem partiell sowie sachbezogen an dessen Sitzungen teilnehmen. Sie verfügen über kein Stimmrecht. Ihre Funktion ist beratender Natur.
§ 15 Rechnungslegung
Der Vorstand ist berechtigt, abweichend von der Rechenschaftspflicht nach § 259 Abs. 1 BGB (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) die Buchführung und den Jahresabschluss nach den Regeln der doppelten Buchführung aufzustellen.
§ 16 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Diese sind für die Prüfung des gesamten Rechnungswesens verantwortlich. Sie haben den Jahresabschluss mit Ende eines Geschäftsjahres zu überprüfen. Es ist ein Prüfungsbericht anzufertigen und der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
§ 17 Auflösung des Vereins
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit 4/5-Mehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden im Auflösungsfall zu Liquidatoren zu bestellen.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Tätigkeit als steuerbefreiter Wirtschaftsverband fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.
§ 18 Unwirksamkeit von Beschlüssen
Sollten Änderungen der Satzung aufgrund von Beanstandungen des Registergerichtes oder der Finanzbehörde bis zur Eintragung ins Vereinsregister erfolgen oder sonstige zweckmäßige redaktionelle Änderungen erforderlich sein, kann dies der Vorstand beschließen bzw. anmelden. Sämtliche Änderungen sind der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
Download der Satzung
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