Satzung

(in der Fassung vom 18.03.2021)

§ 1     Name, Rechtsform und Sitz

(1)       Der Verein führt den Namen Bundesverband Managed Care e.V. (BMC).
(2)       Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen.
(3)       Das Geschäftsjahr des Bundesverbandes Managed Care e.V. ist das Kalenderjahr.

§ 2     Zweck des Vereins

(1)   Der Bundesverband Managed Care e.V. (im Folgenden BMC genannt) ist ein bundesweiter pluralistischer Verein für innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen. Er verfolgt als Berufsverband den Zweck, patientenzentrierte, ganzheitliche, sektorübergreifende Versorgungsstrukturen und -prozesse zu fördern, insbesondere durch Erfüllung folgender Aufgaben:

1.         Bildung einer Plattform für Kommunikation, Kooperation und Gewinnung von Partnern zur Entwicklung neuer, effizienter und patientenzentrierter Gesundheitssysteme in Deutschland,
2.         Bündelung von Kompetenzen der hierbei maßgeblichen Akteure,
3.         Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Workshops, Tagungen, Foren, Vorträge) über innovative Systemgestaltung im Gesundheitswesen,
4.         Förderung der objektiven Information und Versachlichung der Diskussion über neue Versor­gungsformen und Managed Care in Deutschland durch wissenschaftliche Arbeit, Bildungs­maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit,
5.         Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen für sektorübergreifende und ganzheitliche Konzepte durch Stellungnahmen gegenüber Parlamenten, Regierungen, Behörden, anderen Entscheidungsträgern und Akteuren,
6.         Herstellung und Pflege von Kontakten zu gemeinnützigen Verbänden und Institutionen, die sowohl im Inland wie im Ausland die Weiterentwicklung der Gesundheitssysteme fördern,
7.         Ideelle Förderung wissenschaftlicher Arbeiten, die in den Bereich der vorgenannten Aufgaben des BMC e.V. fallen.

(2)       Der Verein verfolgt keinen Zweck, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
(3)       Der Verein ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen, deren Gesellschaftszweck dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereinszweck -ganz oder teilweise- unmittelbar selbst oder durch seine Beteiligungsgesellschaften zu verfolgen und den Beteiligungsgesellschaften die Durchführung solcher Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen.

§ 3     Mitgliedschaft

(1)       Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede juristische Person sowie jede auf der Gründungsver­sammlung anwesende natürliche Person werden, soweit sie ein dem Vereinszweck entspre­chendes berufliches Interesse an einer Mitgliedschaft geltend machen kann. Andere geschäfts­fähige natürliche Personen können ordentliches Mitglied werden, wenn ein besonderes Interesse des Vereins an ihrer Mitgliedschaft besteht.
(2)       Korrespondierende Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sein.
(3)       Ehrenvorsitz, Ehrenmitgliedschaft

Vorsitzende, die sich in langjähriger Tätigkeit besondere Verdienste um den Verband BMC erworben haben, können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Ehrenmitglied können Mitglieder werden, die langjährig für den Verband tätig waren und außergewöhnliche Verdienste erworben haben.

§ 4     Erwerb und Erlöschen der Mitgliedschaft

(1)       Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt.
(2)       Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.
(3)       Sofern nicht abweichend in der Satzung geregelt, erlischt die Mitgliedschaft durch

a.         den Tod eines Mitglieds bzw. bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Erlöschen,
b.         schriftliche Austrittserklärung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres,
c.          den Ausschluss aus wichtigem Grund, insbesondere wegen vereinsschädigenden Verhaltens, auf Beschluss des Vorstandes, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.
d.         Streichung aus der Mitgliederliste, sofern das Mitglied mit der Zahlung zweier Mitgliedsbei­träge trotz schriftlicher Mahnung in Verzug ist, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds.

(4)       Das Ende der Mitgliedschaft nach § 4 Absatz 3 lit. c und d wird durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss sofort wirksam. Der Vorstand setzt das betroffene Mitglied durch einge­schriebenen Brief unverzüglich davon in Kenntnis.
(5)       Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung geleisteter Beiträge. Eine Vermögensauseinandersetzung findet nicht statt.

§ 5     Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)       Ordentliche Mitglieder haben eine Stimme in der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere ordentliche Mitglieder ist zulässig und bedarf einer schriftlichen Vollmacht, im Übrigen ist eine Übertragung des Stimmrechts ausgeschlossen. Ein Mitglied kann jedoch – einschließlich der eigenen Stimme – nicht mehr als zwei Stimmen wahrnehmen.
(2)       Für den Vorstand des Vereins sind allein ordentliche, stimmberechtigte Mitglieder wählbar. Ist das ordentliche Mitglied eine juristische Person, so ist ein für die Dauer einer Amtsperiode von der juristischen Person zuvor bestimmter Vertreter wählbar.

§ 6     Mitgliedsbeiträge

(1)       Die Mitglieder leisten zur Förderung der Vereinstätigkeit einen Mitgliedsbeitrag, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Die Beiträge werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit festgelegt. Beschlüsse über die Höhe der Mitgliedsbeiträge gelten solange auch für die Folgejahre, bis sie von der Mitglieder­versammlung durch Beschluss geändert werden. Die Mitgliederversammlung kann unterschiedliche Mitglieds­beiträge beschließen, die insbesondere nach der Rechtsform der Mitglieder (natürliche oder juristische Personen) oder nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (Umsatz) abgestuft sein können. Die Mitgliedsbeiträge sind spätestens bis zum 31. März eines Jahres zu bezahlen. Wer bis zum 30. Juni eintritt, hat für das laufende Kalenderjahr den vollen, wer nach dem 30. Juni eintritt, den halben Beitrag zu zahlen. Korrespondierende Mitglieder haben keinen Beitrag zu zahlen.
(2)       Der Vorstand kann auf Antrag eines Mitgliedes beschließen, dass der Beitrag erlassen oder ermäßigt wird.

(3)       Für Mitglieder, die auf ihren Antrag hin ausschließlich in einer Abteilung des BMC (§ 12) mitwirken, gilt ein von der Mitgliedversammlung für die jeweilige Abteilung festgelegter, verringerter Mitgliedsbeitrag.

(4)       Die Mitgliederversammlung kann zur Regelung der Beiträge eine Beitragsordnung erlassen.

§ 7     Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1.         die Mitgliederversammlung,
2.         der Vorstand.

§ 8     Die Mitgliederversammlung

(1)       Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet.
(2)       Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe von Zeit, Datum und Ort sowie der vorläufigen Tagesordnung in Textform geladen worden ist. Die Einladung kann zur Fristwahrung auch im Publikationsorgan des Verbandes veröffentlicht werden. Ebenso ist eine digitale Mitgliederversammlung zulässig. Über die Einberufung entscheidet der Vorstand.
(3)       Eine Beschlussvorlage zu einer Satzungsänderung muss bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten sein. Beschlüsse können wirksam nur zu Punkten der Tages­ordnung gefasst werden. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, Änderungen der Satzung bedürfen der Zweitdrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Diese Anträge sind den Mitgliedern vorher im Wortlaut schriftlich mitzuteilen. Eine Änderung des Vereins­zweckes bzw. die freiwillige Auflösung des Vereins bedarf jeweils der Zustimmung einer 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(4)       Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie soll insbesondere enthalten:

•           Zahl der anwesenden Mitglieder,
•           die Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
•           Anträge und im Wortlaut zu protokollierende Beschlüsse samt Namen der Antragsteller.

Jedes Mitglied hat das Recht, in die Protokolle Einsicht zu nehmen.

(5)       Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann jederzeit, sofern das Vereinsinteresse dies erfordert, mit einer Frist von einer Woche eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf Antrag von Zweifünftel der Mitglieder ist vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einzuberufen.
(6)       Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört insbesondere
1.      Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstands, des Jahresrechnungsberichtes für das abgeschlossene Geschäftsjahr und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt spätestens im ersten Vierteljahr des jeweiligen Geschäftsjahres,
2.      Entlastung des Vorstands,
3.      Wahl der Vorstandsmitglieder,
4.      Beschluss über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszwecks,
5.      Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
6.      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

(7)       Die Mitgliederversammlung kann ein Vereinsmitglied, das sich in herausragender Weise um den BMC verdient gemacht hat, zum Ehrenmitglied ernennen. Ein Vorstandsmitglied, das sich in herausragender Weise um den BMC verdient gemacht hat, kann sie zum Ehrenvorsitzenden ernennen.

§ 9     Vorstand

(1)      Nur Mitglieder des Vereins dürfen Vorstandsmitglieder sein.
(2)      Der Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sowie vier weiteren Beisitzern. Den Vorstand gemäß § 26 BGB bilden der Vorstandsvorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden, die den Verein jeweils allein vertreten.
(3)      Der Vorstand ist berechtigt, einen oder mehrere Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Näheres wird im Geschäftsführervertrag geregelt.
(4)      Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorzubereiten und auszuführen. Ihm obliegt die Überwachung der laufenden Geschäftsführung. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht anderen Organen übertragen sind.
(5)      Der Vorstandsvorsitzende beruft nach Bedarf die Sitzungen des Vorstands unter Mitteilung der Tagesordnung in Textform ein und leitet die Sitzung. Diese können auch digital stattfinden. Der Vorstandsvorsitzende und einer der beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden sind für die Konten des Verbandes jeweils allein zeichnungsberechtigt.
(6)      Der Vorstand gibt sich
a.    eine Geschäftsordnung
b.    einen Geschäftsverteilungsplan.
Diese sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(7)      Für Vorstandsarbeit kann eine angemessene Vergütung gezahlt werden. Die Mitgliederversamm­lung entscheidet durch Beschluss darüber, welche Vorstandsmitglieder eine Vergütung erhalten, sowie über die Höhe der Vergütung und die Bedingungen des Dienstvertrages. Die Mitgliederver­sammlung kann andere Vorstandsmitglieder ermächtigen, auf der Grundlage eines Beschlusses gemäß Satz 2 im Namen des Vereins mit dem Vorstandsmitglied einen Dienstvertrag abzuschließen.
(8)      Der Vorstand gemäß Absatz 1 Satz 1 fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(9)      Ein Vorstandsbeschluss kann auch in Textform oder fernmündlich zustande kommen, wobei alle Vorstandsmitglieder vor der Beschlussfassung durch den Vorsitzenden über den Beschlussgegenstand informiert werden müssen. Es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die Stimmen innerhalb einer Frist von einer Woche beim Vorstandsvorsitzenden eingegangen sein müssen. Beschlussfähig ist der Vorstand im Rahmen des Umlaufverfahrens nur, wenn alle Mitglieder des Vorstands an der Beschlussfassung mitgewirkt haben.

§ 10 Amtsdauer, Wiederwahl

(1)       Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
(2)       Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf einer Amtsdauer aus dem Amt, so beschließt der Vorstand, ob für den Rest der Amtszeit ein Vertreter gewählt werden soll oder ob die Amts­geschäfte unter den restlichen Mitgliedern aufgeteilt werden sollen. Ein Ausscheiden liegt auch dann vor, wenn ein Vertreter einer juristischen Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 in den Vorstand gewählt worden ist und dieser Vertreter während der Dauer der Amtsperiode seine Tätigkeit bei oder für die juristische Person beendet. Der Vorstand ist auch berechtigt, durch Beschluss ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
(3)       Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand das Amt übernommen hat.

§ 11 Abstimmungen und Wahlen

(1)      Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nicht Abweichendes bestimmt.
(2)    Stimmengleichheit bei Abstimmungen gilt als Ablehnung.
(3)    Erreichen bei Wahlen die Kandidaten die gleiche Stimmzahl, so findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4)    Für die Wahl des Vorstandsvorsitzenden ist im ersten Wahlgang eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt, bei der die einfache Mehrheit ausreichend ist. Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, findet eine erneute Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5)    Abstimmungen und Wahlen sind öffentlich durchzuführen, es sei denn, dass ein Mitglied eine geheime Wahl beantragt. Der Vorstand kann im Blockverfahren gewählt werden.

§ 12 Abteilungen

(1)      Zur Erfüllung bestimmter örtlicher oder sachlicher Aufgabenbereiche des Vereins können mindestens vier Mitglieder rechtlich unselbständige Abteilungen bilden, wenn der Vorstand dem per Beschluss zustimmt. Die Abteilungen nehmen im Einklang mit den Vorgaben des Vorstands einen Teil der Vereinsaufgaben in Eigenverantwortung wahr. Die Abteilung wird durch eine Abteilungsleitung geleitet. Weiteres Verwaltungsgremium der Abteilung ist eine Versammlung der der Abteilung zugehörenden Mitglieder. Das Nähere regelt eine von den der Abteilung zugehörenden Mitgliedern mit Zustimmung des Vorstands zu erlassende Abteilungsordnung.
(2)   Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden. Ihnen kann jedoch vom Vorstand das Recht eingeräumt werden, einen Teil des Vereinsvermögens zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche zu verwalten (Abteilungsbudget). Näheres ergibt sich aus der Abteilungsordnung.
(3)    Die Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung des Vorstands. Sie unterliegt hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und Mittelverwendung dessen Kontrolle. Die Mitglieder der Abteilungsleitung nehmen nach Aufforderung des Vorstands an Vorstandssitzungen teil.
(4)    Alle Mitglieder, die ein Interesse an der Abteilung haben, können sich nach Maßgabe und unter den in der Abteilungsordnung bestimmten Voraussetzungen der Abteilung anschließen und in ihr mitwirken. Darüber hinaus können Mitglieder bei ihrem Anschluss an die Abteilung erklären, ihre Vereinsmitgliedschaft auf eine Mitwirkung in der Abteilung beschränken zu wollen. In diesem Fall entrichten die Mitglieder einen verringerten Mitgliedsbeitrag (sog. Abteilungsbeitrag), den die Mitgliederversammlung für die jeweilige Abteilung festlegt.
(5)    Mitgliedern, die ihre Mitgliedschaft auf eine Mitwirkung in der Abteilung beschränkt haben und einen verringerten Mitgliedsbeitrag zahlen, steht kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie haben keinen Anspruch darauf, die Leistungen des Vereins kostenlos oder zu den für regulär beitragspflichtigen BMC-Mitglieder geltenden Konditionen in Anspruch zu nehmen. Insoweit besteht für diese Mitglieder kein Anspruch auf Teilnahme an exklusiven Veranstaltungen des BMC, wie z.B. Hintergrundgespräche, WissensUpdates, Studienreisen und vergleichbare Veranstaltungen. Bei allgemein zugänglichen Leistungsangeboten besteht für die Mitglieder ferner kein Anspruch auf kostenlose Teilnahme oder Ermäßigung der Teilnahmegebühren. Gleichermaßen besteht – vorbehaltlich der Rechte bei Abteilungsveranstaltungen – kein Anspruch auf sonstige Vergünstigungen des Vereins (z.B. Nutzung des Konferenzraums in der Geschäftsstelle des BMC, Sponsoring, PR auf der Homepage etc.). Die Ansprüche dieser Mitglieder beschränken sich auf die Angebote der Abteilung.
(6)    Die Abteilung ist aufgelöst, wenn dies die Versammlung der der Abteilung zugehörenden Mitglieder mit Zustimmung des Vorstands beschließt. Daneben steht dem Vorstand das alleinige Recht zu, Abteilungen aufzulösen.

§ 13 Zweigverein

(1)      Mindestens vier Mitglieder des Vereins können einen Zweigverein gründen.
(2)      Zweigvereine bedürfen einer Anerkennung durch den Hauptverein. Die Anerkennung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes des Hauptvereins. Die Anerkennung kann aus wichtigem Grund durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Hauptvereins wieder entzogen werden.
(3)      Zweigvereine müssen einen eigenen Sitz haben. Ihr Name muss dem des Hauptvereins mit einem Hinweis auf den Ort bzw. die Region entsprechen. Der gesetzte und verfolgte Zweck der Zweigvereine muss mit demjenigen des Hauptvereins übereinstimmen. Die Aktivitäten des Zweigvereins sind, soweit sie grundsätzlicher Natur sind, mit dem Vorstand des Hauptvereins inhaltlich abzustimmen. Hierzu gehören insbesondere Veranstaltungen, Stellungnahmen, Positionspapiere und vergleichbare Aktivitäten des Zweigvereins. Der Hauptverein kann den Zweigverein beauftragen, Veranstaltungen und vergleichbare Aktivitäten in seinem Namen durchzuführen.(4)      Die Satzung eines Zweigvereins hat sich nach der Satzung des Hauptvereins zu richten. Satzung und Beitragsordnung sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung des Vorstandes des Hauptvereins. Dem Vorstand eines Zweigvereins kann mindestens ein Vorstandsmitglied des Hauptvereins angehören, welches vom Vorstand des Hauptvereins vorgeschlagen wird.
(5)      Mitglieder des Zweigvereins sind zugleich Mitglieder des Hauptvereins (Mehrfachmitgliedschaft). Die Mitgliedschaft im Zweigverein erfolgt auf Antrag. Die Mitgliedschaft zum Hauptverein wird durch den Beitritt zum Zweigverein erworben, der Austritt aus dem Zweigverein hat die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht stimmberechtigtes Mitglied im Hauptverein zur Folge.
(6)      Mitglieder des Zweigvereins, die neben ihrer Vereinstätigkeit für den Zweigverein auch aktiv an dem Vereinsleben des Hauptvereins teilnehmen, können bei dem Vorstand des Hauptvereins schriftlich beantragen, stimmberechtigtes Mitglied im Hauptverein zu werden; über den Antrag entscheidet der Vorstand des Hauptvereins. Mit der Stimmberechtigung verbunden ist die Pflicht zur Beitragsleistung für den Hauptverein. Insoweit wird auf § 6 der Satzung und die Beitragsordnung des BMC verwiesen. Den übrigen Mitgliedern des Zweigvereins steht innerhalb des BMC kein Stimmrecht nach § 5 der Satzung zu. Entsprechend sind sie gegenüber dem BMC von der Beitragspflicht befreit.
(7)     Mitglieder des Zweigvereins, die kein Stimmrecht im Hauptverein haben, haben keinen Anspruch darauf, die Leistungen des Hauptvereins kostenlos oder zu den für beitragspflichtige BMC-Mitglieder geltenden Konditionen in Anspruch zu nehmen. Insoweit besteht für diese Mitglieder des Zweigvereins kein Anspruch auf Teilnahme an exklusiven Veranstaltungen des BMC, wie z.B. Hintergrundgespräche, WissensUpdates, Studienreisen und vergleichbare Veranstaltungen. Bei allgemein zugänglichen Leistungsangeboten besteht kein Anspruch kostenloser Teilnahme oder Ermäßigung der Teilnahmegebühren. Gleichermaßen besteht kein Anspruch auf sonstige Vergünstigungen des Hauptvereins (z.B. Nutzung des Konferenzraums in der Geschäftsstelle des BMC, Sponsoring, PR auf der Homepage etc.). Die Ansprüche dieser Mitglieder beschränken sich auf die Angebote des Zweigvereins.
(8)      Die Mitgliedsverwaltung erfolgt zentral durch den BMC in Berlin.
(9)      Der Hauptverein kann Mitglied in einem oder mehreren Zweigvereinen werden. Die Beschlussfassung darüber obliegt dem Vorstand.

§ 14 Gesellschaftsbeteiligungen

(1)    Soweit der Verein auf Grundlage von § 2 Abs. 3 an gemeinnützigen Gesellschaften beteiligt ist, gelten hinsichtlich der Beteiligung die nachfolgenden Bestimmungen.
(2)    Die Verfügung / Übertragung von Geschäftsanteilen oder Teilen von solchen sind ausschließlich unentgeltlich und ausschließlich an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere als gemeinnützig anerkannte Körperschaft zulässig.
(3)    Über alle Belange der Gesellschaftsbeteiligungen beschließt der Vorstand – insoweit abweichend von § 9 Abs. 7 – mit 2/3 Mehrheit.
(4)    Die Vertretung der Gesellschafterinteressen gegenüber der Tochtergesellschaft erfolgt – insoweit abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 3 – durch den Vorstandsvorsitzenden gemeinsam mit einem stellvertretenden Vorsitzenden oder gemeinsam durch zwei stellvertretende Vorsitzende. Gleiches gilt für Verfügungen über die Gesellschaftsanteile.

§ 15 Auflösung des Vereins

(1)    Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit 4/5-Mehrheit beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden im Auflösungsfall zu Liquidatoren zu bestellen.
(2)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Tätigkeit als steuerbefreiter Wirtschaftsverband fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege.

§ 16 Beirat

Der Vorstand kann einen Beirat ins Leben rufen. Die Beiratsmitglieder müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Näheres bestimmt eine durch die Mitgliederversammlung erlassene Beiratsordnung.

§ 17 Rechnungslegung

Der Vorstand ist berechtigt, abweichend von der Rechenschaftspflicht nach § 259 Abs. 1 BGB (Einnahmen- und Ausgabenrechnung) die Buchführung und den Jahresabschluss nach den Regeln der doppelten Buchführung aufzustellen.

§ 18 Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Diese sind für die Prüfung des gesamten Rechnungswesens verantwortlich. Sie haben den Jahresabschluss mit Ende eines Geschäftsjahres zu überprüfen. Es ist ein Prüfungsbericht anzufertigen und der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

§ 19 Unwirksamkeit von Beschlüssen

Sollten Änderungen der Satzung aufgrund von Beanstandungen des Registergerichtes oder der Finanzbehörde bis zur Eintragung ins Vereinsregister erfolgen oder sonstige zweckmäßige redaktionelle Änderungen erforderlich sein, kann dies der Vorstand beschließen bzw. anmelden. Sämtliche Änderungen sind der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.