„Der Mischpreis ist rechtswidrig“ – so lauteten im März dieses Jahres die Schlagzeilen zum Beschluss des 9. Senats des LSG Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Schiedsspruch des Wirkstoffs Albiglutid (Eperzan®).
Hintergrund der Eilentscheidung war eine Klage des GKV-Spitzenverbands gegen die Schiedsstelle, die für den Wirkstoff einen Erstattungsbetrag nach § 130b Abs. 4 SGB V festgesetzt hatte.
Nunmehr hat das Gericht im Hauptsacheverfahren entschieden und dabei die Rechtswidrigkeit des Schiedsspruchs allein auf die unzureichende Begründung gestützt ohne die Frage der Rechtmäßigkeit des Mischpreises als entscheidungserheblich zugrunde zu legen. Hierzu hat sich der Senat ausschließlich im Rahmen eines die Entscheidung nicht tragenden obiter dictums geäußert und darauf hingewiesen, dass die Mischpreisbildung keine Rechtsgrundlage im Gesetz finde. Es bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf oder die Möglichkeit einer Normierung in der Rahmenvereinbarung.
Da die gesetzliche Regelung aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl in dieser Legislaturperiode im Grunde ausgeschlossen sein dürfte und unklar ist, ob man sich auf eine Regelung in der Rahmenvereinbarung einigen kann, bleibt es mehr als spannend.

Dies nehmen wir gern zum Anlass, um mit Ihnen die Hintergründe und Bedeutung der Entscheidung zu diskutieren und freuen uns, dass wir hierzu die am Verfahren beteiligten Hauptakteure gewinnen konnten:

• Axel Hutschenreuther, Richter am LSG Berlin-Brandenburg, Berichterstatter des Verfahrens und Pressesprecher
• Dr. Martin Krasney, Leiter des Stabsbereichs Justitiariat des GKV-Spitzenverbands
• Claus Burgardt, Fachanwalt für Medizinrecht und Partner der Kanzlei STRÄTER RECHTSANWÄLTE, Vertreter der Schiedsstelle

Moderation: Susanne Eble, Leiterin Gesundheitsmanagement, Berlin-Chemie AG und Dr. Silvia Woskowski, Rechtsanwältin, Roche Pharma AG Public Policy

Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 19. Juli 2017, 10:00 bis 14:30 Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstraße 58/59, 10117 Berlin
Für einen Mittagsimbiss ist gesorgt.

Wir freuen uns auf rege, intensive Diskussionen und laden Sie herzlich dazu ein, am 19. Juli 2017 mit dabei zu sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme unseren Mitgliedsunternehmen vorbehalten ist.

Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich, bitte melden Sie sich hier an: